Nutzungsbedingungen
für den Least-Cost-Router „Colorsurfer“ der First Internet Invest Ltd. Mit der Installation der Software werden die nachfolgenden Nutzungsbedingungen anerkannt. 1. Unter der URL http://www.color-surfer.de wird ein Einwahlprogramm zur Verfügung gestellt, mit welchem es Internet-by-Call-Nutzern ermöglicht wird, attraktive Tarife von Internet-by-Call-Anbietern zu nutzen. Bei dem zuvor genannten Einwahlprogramm wird branchenüblich von einem sogenannten „Least Cost Router“ gesprochen. Kosten für den Download des Einwahlprogramms und der Datensätze der Datenbank, auf die der Colorsurfer zugreift, fallen nur im Rahmen des dazu verwendeten Internetzugangs an. Von der First Internet Invest als Betreiber des Einwahlprogramms werden keine zusätzlichen Kosten für Nutzung und Download verlangt. Für die über den Colorsurfer hergestellten Verbindungen zum Internet entstehen Kosten, die nicht zum Leistungsumfang der First Internet Invest zählen und die der Nutzer dem Anbieter des jeweils ausgewählten Internet-by-Call-Tarifs schuldig ist. 2. Der Programmcode des Colorsurfer unterliegt der GNU General Public License. Eine Kopie der Lizenz findet sich im Installationsverzeichnis. Die Datenbank, die die Daten der Provider und deren Tarife enthält und auf die der Colorsurfer zugreift, unterliegt dem Schutz nach §§ 87 a ff Urheberrechtsgesetz. Der First Internet Invest Ltd. stehen sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte zu. Unter der Bedingung, dass der Zugang zu diesen Daten ausschließlich über den Colorsurfer erfolgt, räumt die First Internet Invest dem Nutzer das Recht zur Nutzung für die Auswahl der gelisteten Tarife ein. Der Zugriff mittels anderer Software, Wege und Werkzeuge sowie das Umgehen der Sicherungsmaßnahmen ist ausdrücklich untersagt. Es wird darauf hingewiesen, dass derartiges Verhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellt, die gemäß §§ 97 ff UrhG neben zivilrechtlichen Konsequenzen wie der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen durch die First Internet Invest auch strafrechtliche Konsequenzen auslösen kann. 3. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, eine unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen ohne Einschränkungen funktionierende Software zu entwickeln. Die First Internet Invest Ltd. kann nicht gewährleisten, dass der Colorsurfer in sämtlichen Systemumgebungen uneingeschränkt funktioniert. Lediglich der raschen Übersicht des Nutzers dient der eingebaute Kostenrechner. Die von diesem ausgegebenen Daten sind rechtlich nicht verbindlich und müssen nicht mit der Telefonrechnung des Benutzers übereinstimmen. Die Daten und Tarife der Internetzugangsanbieter werden von diesen selbst eingestellt. Da diese von First Internet Invest Ltd. nicht geprüft werden können, leistet First Internet Invest keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Colorsurfer zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere der Tarife der Internet-by-Call-Anbieter. Die First Internet Invest Ltd. übernimmt daher keinerlei Verantwortung für eventuelle Schäden, die durch falsche oder veraltete Tarifdaten oder auf sonstige Weise durch die Benutzung dieses Programms verursacht werden können. Die First Internet Invest Ltd. gewährleistet ebenfalls nicht die ununterbrochene Zugriffsmöglichkeit auf den Colorsurfer und die zugehörige Anbieter-Datenbank. Dies gilt insbesondere im Falle von Störungen, deren Ursache und Behebung nicht im Einflussbereich der First Internet Invest Ltd. liegen. 4. First Internet Invest ist berechtigt, den Betrieb der Datenbank, auf die der Colorsurfer zugreift, zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu beenden oder den Leistungsumfang zu ändern. Durch das Löschen der Software in seinem Betriebssystem kann der Anwender seine jederzeitige Beendigungsmöglichkeit der Nutzung realisieren. Im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese mit einer Frist, die der Gefahr für das zu schützende Rechtsgut und dem Gewicht des Verstoßes angemessen ist, unter gegebenen Umständen also auch fristlos, Nutzungsbedingungen ist die First Internet Invest berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen, die Nutzung zu sperren und dem Anwender die Nutzung des Colorsurfers zu untersagen. Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle einer solchen Untersagung jede weitere Nutzung der Colorsurfer-Software sowie jeden weiteren Zugriff auf die verwendete Datenbank zu unterlassen. Sonstige ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. 5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem an nächsten kommt, was der wirtschaftlichen Zielsetzung und dem Zweck dieser Nutzungsbedingungen entspricht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bad Neustadt, 17. Dezember 2007 First Internet Invest Ltd., Marktplatz 35, 97616 Bad Neustadt, www.first-internet-invest.de |